Bußgeldnovelle

Peter Heidt: „Die Unwirksamkeit der Bußgeldnovelle hat zu vielen falschen Bußgeldbescheiden geführt und stellt damit die gesamte Justiz vor Probleme. Unbefriedigend ist überdies, dass diejenigen belohnt worden sind, die gegen die unwirksamen Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt haben, denn deren Bußgeldbescheide wurden daraufhin alle aufgehoben. Die betroffenen Fahrer, die die Bußgeldbescheide in Unkenntnis der Rechtswidrigkeit akzeptiert haben, mussten hingegen in den meisten Fällen die Fahrverbote antreten und die Bußgelder bezahlen. Alles in allem eine sehr unbefriedigende Situation. Ein Kompromiss beim Streit um die StVO ist auch im neuen Jahr nicht in Sicht. Im Bundesrat gibt es offenbar unvereinbare Standpunkte zwischen Union und Grünen. Es scheint, als habe sich die Debatte um die Fahrverbote zu einer Grundsatzdiskussion rund um den Autoverkehr entwickelt. Sämtliche Lösungsansätze, die auf dem Tisch lagen, fanden keine Mehrheit und die Fronten zwischen beiden Seiten sind festgefahren. Der Vorschlag von NRW liegt weiterhin auf dem Tisch und wäre ein denkbarer Kompromiss.“