Kundgebung vor der chinesischen Botschaft

Aus Anlass des 71. Gründungstages der Volksrepublik China haben elf Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag, dem 1. Oktober 2020, zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der chinesischen Botschaft in Berlin eingeladen, um gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen unter der Führung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu demonstrieren.

In seiner Rede wies Herr Heidt darauf hin, dass das von den Chinesen erlassene Sicherheitsgesetz alle Menschen bedrohe, die für ihr Recht auf Freiheit kämpfen und dass sich Länder wie Deutschland immer wieder weltweit für die Freiheitsrechte in Ländern wie China einsetzen müsse. Wichtig sei, dass die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen mithilfe des Magnitzki-Aktes, dessen Einführung die FDP schon seit langem fordert, endlich zur Rechenschaft gezogen würden.

Die Rede von Peter Heidt MdB im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herrn,

mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes trotz internationaler Proteste hat das chinesische Regime bestehendes Völkerrecht gebrochen und der ganzen Welt ungerührt gezeigt, was es auf die Einhaltung internationaler Verträge gibt, nämlich nichts.

Die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes, auch die Angst und die Verunsicherung insbesondere der Menschen, die in Hongkong leben, zeigt schon die Bemerkung eines Teeladenbesitzers in einem Stadtviertel Hongkongs: „Seit dem 1. Juli gibt es bei uns keine kritischen Slogans mehr zu sehen. An diesem Tag haben wir alles abgehängt.“

Die Menschen haben Angst. Und nicht nur die Menschen in Hongkong. Kürzlich war eine Gruppe Taiwaner bei mir zu Gast, die mir sagten, sie hätten Angst. Angst davor, dass China ernst macht und sich Taiwan einverleibt. Und diese Angst halte ich für berechtigt. Staatspräsident Xi hat bereits offen damit gedroht, notfalls Gewalt anzuwenden, um Taiwan an China anzugliedern.

Wer nun glaubt, das Gesetz beträfe allein Hongkong Chinesen, der irrt. Es betrifft alle, die sich für Tibeter, Uiguren oder Hongkonger einsetzen oder an Unterstützungsdemonstrationen wie dieser teilnehmen. Jeder, der sich kritisch gegenüber Chinas Politik äußert, muss mit seiner Verhaftung in Hongkong rechnen.

An dieser Stelle möchte ich Joshua Wong zitieren: „In absehbarer Zukunft werden viele von uns verhaftet, missbraucht und sogar gefoltert werden; vielleicht werde ich mich nie wieder offen äußern können. Doch auch, wenn unsere Stimmen nicht mehr gehört werden, besteht immer noch Hoffnung, dass der Rest der Welt umso lauter wird und die Demokratie entschiedener verteidigt.“

Ich bin sehr froh, dass selbst angesichts dieser Bedrohung heute Menschen zusammengekommen sind, die trotz möglicher Konsequenzen den Mut haben, gegen Chinas Politik der Einschränkung der Freiheitsrechte zu demonstrieren und der chinesischen Regierung ihre Grenzen aufzuzeigen.

Mit Veranstaltungen wie dieser zeigen wir Chinas Machthabern, dass wir da sind, dass wir nicht wegsehen und dass wir keine Ruhe geben, sondern immer wieder mahnen. Es ist die Pflicht aller Demokraten, sich für die Freiheit jedes einzelnen einzusetzen, ganz gleich, wo auf dieser Welt. Und es geht darum, Menschen in Hongkong und überall auf der Welt, die für ihre Freiheit kämpfen, zu zeigen, dass wir sie in diesem Kampf unterstützen.

Als Freier Demokrat erwarte ich deshalb von dem deutschen Außenminister Heiko Maas eine deutlichere Haltung gegenüber der chinesischen Regierung. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Deshalb müssen die verantwortlichen Personen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, Deutschland muss endlich personenbezogene Sanktionen verhängen. Wir Freien Demokraten haben im Bundestag die Einführung eines Magnitzki Aktes gefordert. Andere Länder wie diese Woche Kanada und Großbritannien machen es uns doch vor, dass die Verhängungen personenbezogener Sanktionen problemlos möglich sind. Deutschland muss sein außenpolitisches Gewicht, gerade gegenüber China, viel stärker in die Waagschale werfen.“