Natalie Pawlik MdB und Peter Heidt MdB kritisieren Wetterauer CDU und Landrat Weckler

Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten und auf Kosten des sozialen Zusammenhalts

Einmal mehr äußerte diese Woche die Wetterauer CDU in der lokalen Presse Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes. Landrat Weckler verkündete ab dem 01. Juli das Landesaufnahmegesetz anzuwenden und Geflüchtete zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten. Kritik erntet die CDU indes von den beiden Wetterauer Bundestagsabgeordneten Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP).

„Die Herausforderung die große Zahl an Menschen, die vor Krieg und Krisen zu uns fliehen, aufzunehmen ist enorm und zwar für alle politischen Ebenen. Die Städte und Gemeinden sowie die Ehrenamtlichen vor Ort leisten dabei besonders viel. Sie verdienen unseren großen Respekt und sie brauchen auch weitere Unterstützung. Das Problem wird jedoch nicht dadurch gelöst, indem die Wetterauer CDU und allen voran Landrat Weckler beinahe wöchentlich in Pressemitteilungen den Bund beschimpfen und das Thema für den eigenen Wahlkampf benutzen. Vielmehr ist es jetzt wichtig, dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und gemeinsam Lösungen überlegen, zum Beispiel wie auch in der eigenen Verwaltung Verfahrensprozesse beschleunigt und einfacher organisiert werden können“, erklären die beiden Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Obwohl die Unterbringung von Geflüchteten originäre Aufgabe der Länder ist, engagiert sich der Bund in hohem Maße und leistet einen Anteil zum Gelingen. Von Seiten des Bundes stehen in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen bereit. Letztes Jahr wurden insgesamt 4,4 Milliarden Euro ausgeschüttet. Darüber hinaus sind bundesweit 333 Liegenschaften mit etwa 69.000 Unterbringungsmöglichkeiten den Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Nicht zu vergessen ist die Übernahme aller Sozialleistungen für die ukrainischen Geflüchteten durch den Bund. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden regelmäßig Gespräche geführt und die Unterstützungsleistungen evaluiert“, konkretisiert Natalie Pawlik die Bundeshilfen. Es sei aber auch notwendig, dass die Länder das Geld entsprechend an die Kommunen ausschütten und selbst mehr Mittel in die Hand nehmen. „Gerade die hessische Landesregierung ist gut darin, die Bundesmittel für die Kommunen zurückzuhalten. Auch eine Überprüfung des Verteilmechanismus in Hessen, der Landkreise wie die Wetterau oder den Main-Kinzig-Kreis besonders belastet und Städte wie Frankfurt oder Offenbach bevorzugt, hat nicht stattgefunden. Doch all das erwähnen der Landrat und die Kreis-CDU aus Gründen des Wahlkampfes nicht. Weil es ihnen eben nicht um Lösungen, sondern um Stimmungsmache geht“, so Pawlik.

Die CDU sei in 16 Jahren Bundesregierung selbst an einer europäischen Lösung der Geflüchteten-Verteilung gescheitert, weil sie immer wieder Rücksicht auf ihre Schwesterparteien in Polen, Ungarn und Österreich genommen habe. „Dass überhaupt Bewegung in die Sache kommt, verdanken wir im wesentlichen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bereits im Juni 2022 einen Solidaritätsmechanismus in der Koalition der Willigen in der EU verhandelt hat. Die Bundesregierung befindet sich in einem intensiven Gesprächsdialog mit den europäischen Partnerländern, um einen gerechteren Verteilungsschlüssel zu erreichen“, erklären Pawlik und Heidt weiter.

Auch beim Thema Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sei man in den vergangenen Monaten viele Schritte weitergekommen. „Das Problem ist, dass die Herkunftsländer auch bereit sein müssen, ihre Staatsbürger aufzunehmen. Um dies vorzubereiten und Migrationsabkommen abzuschließen hat die Bundesregierung mit Joachim Stamp (FDP) einen Bevollmächtigten eingesetzt, der sofort die Arbeit aufgenommen und mit großem Einsatz die ersten Gespräche geführt hat. Es besteht die begründete Hoffnung, mit Moldawien und Georgien bald Abkommen schließen zu können. Klar ist aber auch, dass wir Asylsuchende aus der Ukraine, Syrien oder Iran nicht zurückschicken können“, betonte Peter Heidt.

„Niemanden ist geholfen, wenn sich Verantwortungsträger und die unterschiedlichen politischen Ebenen regelmäßig in der Öffentlichkeit den schwarzen Peter zuschieben. Die Herausforderung Geflüchtete aufzunehmen, sie unterzubringen und zu integrieren kann nur gemeinsam gelöst werden. Dabei sind alle Ebenen und Verwaltungsstrukturen gefragt. Alles andere schafft nur Vorurteile und tiefe Verunsicherungen in einer sowieso schon unsicheren Zeit. Die Wetterauer CDU sollte ganz schnell wieder von diesen Wahlkampfmethoden auf dem Rücken von Geflüchteten und auf Kosten des sozialen Zusammenhalts in der Wetterau Abstand nehmen“, so die beiden Bundestagsabgeordneten abschließend.