Peter Heidt

Peter Heidt unterstützt die deutsche Fußballnationalmannschaft bei der WM in Katar

Der Wetterauer FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Menschenrechte der FDP-Bundestagsfraktion, Peter Heidt wünscht der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der jetzt beginnenden Weltmeisterschaft in Katar alles Gute und hofft auf den Einzug ins Finale. Bei aller Kritik an dem Austragungsort müsse man auch klar erkennen, dass es in den letzten Jahren in Katar Verbesserungen bei den Menschenrechten und bei den Arbeitnehmerrechten gegeben habe, sagt Peter Heidt. Heidt: „Die Weltmeisterschaft in Katar kann erstmals eine Sportgroßveranstaltung sein, bei welcher es zu einer gewissen Verbesserung bei den Menschenrechten gekommen ist.“

Die Freien Demokraten bleiben aber klar in ihrer Kritik des Vergabeprozesses und der massiven Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft in Katar. Dennoch halten sie einen politischen Boykott nicht für zielführend. Auch über die konsularische Begleitung der Bundesregierung hinaus, sollte eine politische Begleitung vor Ort möglich sein. Eine Reise von politischen Akteuren nach Katar kann aus folgenden Gründen sinnvoll sein: 

  • Ein langfristiger politischer Prozess kann die menschenrechtliche Situation auch über die Weltmeisterschaft hinaus verbessern. Die derzeit in Katar erkennbare Dialogbereitschaft muss genutzt werden, um beim eingeleiteten Transformationsprozess auf eine konsequente Umsetzung hinzuwirken. Im Fokus sollten hierbei stehen:
    • die Situation der Arbeitsmigrantinnen und -migranten
    • die Situation von Frauen
    • die Situation von LSBTI-Personen
    • Pressefreiheit
  • Die gegebenen Sicherheitsgarantien sollten auf ihre Einhaltung überprüft werden. Der sichere Besuch einer Sportveranstaltung - unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit, Weltanschauung oder sexueller Orientierung - muss gewährleistet sein. Dass es solcher Garantien bedarf, zeigt, dass die Weltmeisterschaft am falschen Ort stattfindet. Das entbindet politische Akteure allerdings nicht davon, die gegebenen Garantien auf ihre Umsetzung zu prüfen. Dafür sollten die Geschehnisse in Katar jederzeit aufmerksam verfolgt werden. Dies muss zum Teil auch vor Ort geschehen. 
  • Um die Sportstrukturen vor Ort zu stärken. Der Sport steht für eine Begegnung auf Augenhöhe und für Fairness. Es lassen sich Prozesse vor Ort unterstützen, mit denen vor allem Angebote des Mädchen- und Frauensports zugänglich gemacht werden und deren Sichtbarkeit erhöhen. Inklusive und integrative Angebote im Breitensport können hierbei besonders begleitet werden.
  • Um der eingeforderten Vorbildrolle Deutschlands bei der Umsetzung von Menschenrechten und Kommunikation der Werte des Sports nachzukommen. Denn Sport hat die Kraft, Menschen zu verbinden und weitreichende politische Veränderungen herbeizuführen.
  • Um unserer Nationalmannschaft volle Rückendeckung zu geben. Eine fokussierte Vorbereitung der Nationalmannschaft auf die Spiele wird von uns allen verantwortet und kann für ein erfolgreiches Abschneiden maßgeblich sein. Notwendige politische Diskussionen im Laufe des Wettbewerbs dürfen nicht auf dem Rücken der Spieler ausgetragen werden. 

 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Fußballweltmeisterschaft in Katar verabschiedet:

Der Fußball soll Menschen verbinden und den beteiligten Akteuren und Fans Freude bereiten. Internationale Sportgroßveranstaltungen sind herausragende Anlässe, die jenseits formalisierter diplomatischer Beziehungen die Gelegenheit bieten können, Kontakte zwischen unseren Ländern und Nationen zu pflegen und zu verbessern. Dabei gelten die universellen Menschenrechte auch im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen. 

Angesichts des zweifelhaften Vergabeverfahrens sowie massiver Menschenrechtsverletzungen war die Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 an Katar ein Fehler. Die übliche Vorfreude auf eine Sportveranstaltung dieser Größenordnung, die ansonsten im Vorfeld der Ausrichtung Menschen auf der ganzen Welt erfasst, kann derzeit nicht aufkommen. Offensichtlich sind Missstände, wie die Korruption im Vergabeprozess, die menschenunwürdige Behandlung der Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die zu einer Vielzahl von Todesfällen z. B. bei den Bauarbeiten geführt haben, sowie die staatliche Repression gegenüber Frauen und LSBTI-Personen. Dass sich das Emirat gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geäußert hat, ist ein richtiger Schritt. Eine Vergabe einer Sportgroßveranstaltung zu diesen Bedingungen darf es jedoch nie wieder geben.

Dies sicherzustellen, liegt zuvorderst in der Verantwortung der Sportverbände, die ihre Vergabeentscheidung zwingend an die Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie Nachhaltigkeit knüpfen müssen. Für alle politischen Akteure gilt es, diesen Prozess ganz konkret zu unterstützen und aktiv voranzutreiben. Die in Teilen erkennbare Dialogbereitschaft in Katar muss genutzt werden, um bei eingeleiteten Reformprozessen mit Nachdruck auf eine konsequente Umsetzung hinzuwirken. Auch nach Austragung der Weltmeisterschaft muss das Ziel fortbestehen, eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation zu bewirken. Im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar fordert die Fraktion der Freien Demokraten im Einzelnen:
 

  1. Langfristiger politischer Prozess zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in Katar
    • Aufgrund anhaltender internationaler Kritik und eines kontinuierlichen Einsatzes durch Menschenrechtsorganisationen wurden zentrale Reformen in Katar angestoßen, welche die Situation der Arbeitsmigrantinnen und -migranten grundlegend verändern können. Die Reformen haben zur formellen Abschaffung des sogenannten Kafala-Systems geführt, durch das Arbeitgeber die vollständige Kontrolle über die Rechte von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten sowie deren Arbeitsbedingungen hatten. Da der Transformationsprozess jedoch an vielen Stellen stockt und die rechtlichen Änderungen nicht ausreichend durchgesetzt werden, werden die neuen Gesetze von Arbeitgebern häufig ignoriert. Die konsequente Ermittlung und Bestrafung von Verstößen ist unerlässlich, beispielsweise durch Geldstrafen oder durch den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen muss für die Arbeiterinnen und Arbeiter jederzeit gewährleistet sein, auch nach deren Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Es gilt, die aktuelle Lage, in der sich die Situation für Arbeitsmigrantinnen und -migranten verbessert, im Rahmen bilateraler Gespräche und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu nutzen, um weitere Schritte zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Katar zu thematisieren.
    • Die Situation von Frauen in Katar ist nach wie vor überaus problematisch. Frauen werden im Rahmen eines diskriminierenden Systems der männlichen Vormundschaft unterdrückt und verfügen in diversen Lebensbereichen nicht über die gleichen Rechte wie Männer. Ein Leben in Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Würde wird ihnen dadurch in großen Teilen verwehrt. Zwar muss berücksichtigt werden, dass es mit Blick auf Frauenrechte und Gleichberechtigung in den vergangenen Jahren durchaus erhebliche Fortschritte gegeben hat, etwa im Bildungsbereich. Trotzdem werden Frauenrechte noch immer nicht gemäß internationalen Standards eingehalten. Die in dieser Hinsicht bestehenden Defizite müssen gegenüber der katarischen Regierung daher weiterhin mit Nachdruck angesprochen werden. Die angestoßenen Reformprozesse bedürfen einer fortwährenden politischen Begleitung und Unterstützung.
    • Ebenfalls besorgniserregend ist die Situation von LSBTI-Personen. Wer in puncto sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität nicht der gesellschaftlich akzeptierten Norm entspricht, muss mit Stigmatisierung, Diskriminierung und Verfolgung rechnen. Die katarische Gesetzgebung verbietet Homosexualität und sieht für Personen, die hiergegen verstoßen, schwere Strafen vor. Immer wieder gibt es Berichte über gewaltsames Vorgehen gegenüber LSBTI-Personen, deren willkürliche Inhaftierung und Misshandlung. Derartige Übergriffe werden oftmals weder gemeldet noch verfolgt. In bilateralen Gesprächen und multilateralen Gremien muss sich daher weiterhin gegenüber der katarischen Regierung für den umfassenden Schutz der universell gültigen Menschenrechte ausgesprochen werden, deren Geltungsbereich sich natürlich auch auf LSBTI erstreckt. Der Schutz von LSBTI  vor Diskriminierung und Gewalt muss künftig durch nachhaltige Reformen gewährleistet werden. Der Straffreiheit für Gewalt gegen LSBTI muss ein Ende gesetzt werden. 
    • Reporter ohne Grenzen listet Katar auf Platz 119 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit. Gerade im Vorfeld der Fußball-WM wurde durch Behörden das Recht auf Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Bis heute erlaubt das Pressegesetz von 1979 die Zensur von Medien. Unter dem Vorwand der Internetkriminalität werden angebliche Verstöße gegen soziale Normen gesetzlich verboten. Gleichzeitig ist die Berichterstattung über die Herrscherfamilie, die Regierung und den Islam nur in eng abgesteckten und vorgegebenen Grenzen möglich. Auch unabhängige Nachrichtenportale werden mitunter gesperrt. Aufgrund der strengen Vorgaben Katars zur Presse-Berichterstattung drängt sich der Verdacht auf, dass Journalistinnen und Journalisten anhand bürokratischer Hindernisse und Auflagen dazu gebracht werden sollen, ausschließlich über die WM, anstatt auch über die Lage im Land zu berichten. Für uns ist klar: Einschüchterungen von Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffenden, etwa durch ständige Beobachtung und Verfolgung, sind inakzeptabel. Kosmetische Änderungen allein reichen nicht aus. 
  2. Entschädigungsfonds 
    • Angesichts der zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar fordern wir Entschädigungen gegenüber den Geschädigten und ihren Familien. Geschehenes Unrecht muss vom Austragungsland Katar und dem Weltfußballverband FIFA entschädigt werden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Entschädigungsfonds für die Angehörigen der Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die beim Bau von Infrastruktur, Stadien oder anderen Arbeiten im Zusammenhang mit der WM ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden. 
    • In einem transparenten und partizipativen Prozess müssen Kriterien für den Fonds entwickelt werden, um den Geschädigten und ihren Familien einen rechtssicheren Zugang zu finanzieller Entschädigung zu ermöglichen. Hierfür bedarf es der Aufklärung von Todesfällen und Verletzungen durch die Sicherheitsbehörden in Katar. Mangelnder Aufklärungswille darf der Entschädigung von Opfern und Angehörigen nicht im Weg stehen. Um den Fonds erfolgreich aufzusetzen, ist ein Austausch mit den einschlägigen internationalen Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen sowie der Internationalen Arbeiter-Organisation der Vereinten Nationen erforderlich.
    • Der offiziell bereits 2020 eingeführte Fonds für nicht gezahlte Löhne muss um Kriterien ergänzt werden, nach denen die ausstehenden Löhne ausgezahlt werden. Die Höhe von bisher geleisteten Auszahlungen ist transparent darzustellen. Die entsprechenden Ansprüche müssen letztlich auch justiziabel sein. Ziel muss es sein, dass auch in ihr Herkunftsland zurückgekehrten Arbeiterinnen und Arbeitern ein Zugang zu Gerichtsbarkeit in Katar ermöglicht wird.    
  3. Sicherheitsgarantie einhalten
    • Wenn es einer Sicherheitsgarantie für Besucherinnen und Besucher einer Weltmeisterschaft bedarf, finden die Spiele am falschen Ort statt. Es muss ein zwingendes Kriterium der Vergabepraxis sein, dass am Ort der Austragung ein sicherer Besuch der Sportveranstaltung gewährleistet ist, unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit, Weltanschauung oder sexueller Orientierung.
    • Wir werden die Geschehnisse in Katar weiterhin aufmerksam verfolgen. Unabhängig von dem Respekt vor landestypischen und kulturellen Gegebenheiten, der erwartet werden darf, sollten Besucherinnen und Besucher der Spiele keine staatlichen Repressionen aufgrund ihrer Weltanschauung oder sexuellen Orientierung befürchten müssen. Ebenso müssen Medienschaffende aus dem In- und Ausland frei berichten können. Wir begrüßen die von Katar gegebenen Sicherheitsgarantien als ersten Schritt. Sie müssen nun vollumfänglich und jederzeit eingehalten werden.         
  4. Strenge Kriterien für die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen
    • Es ist notwendig, die Vergabekriterien und die Vergabepraxis von Sportgroßveranstaltungen verbindlich an menschenrechtlichen Standards auszurichten und ihnen zur Geltung zu verhelfen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass die Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen strikt an die Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit geknüpft sein sollen. Schon zu Beginn des Vergabeverfahrens müssen menschenrechtliche Risiken an den potenziellen Austragungsorten mitgedacht werden. In der Planungs- und Umsetzungsphase von Sportgroßveranstaltungen sollten menschenrechtliche Risikofaktoren einem Identifizierungsprozess und Monitoring unterzogen werden. Verbände und Gastgeber sollten dazu verpflichtet sein, die entsprechenden Risiken und negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte nach Möglichkeit zu vermeiden und bei Rechtsverletzungen effektive Abhilfemechanismen zum Schutz Dritter und der Athletinnen und Athleten zu gewährleisten.
    • Seit 2016 sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit in den Statuten der FIFA anerkannt (Art. 3). Sie wurden ebenfalls in die FIFA Menschenrechtspolicy überführt. Nun müssen diese wichtigen internen Schritte auch zur konsequenten Umsetzung gelangen. Es bedarf einer konsequenten Implementierung entsprechender Prozesse. Vor allem müssen die einschlägigen Leitlinien vollumfassend bei der Vergabe von Fußball-Weltmeisterschaften berücksichtigt werden. Hierbei muss es potenziellen Gastgebern möglich sein, in einen Prozess einzutreten, an dessen Ende die Einhaltung der UN-Leitprinzipien steht. Können die menschenrechtlichen Vorgaben aber dauerhaft nicht erfüllt werden, müssen weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die in der Disqualifizierung des jeweiligen Landes als Austragungsort resultieren können.
    • Unter Berücksichtigung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte kommt der FIFA als Ausrichterin der Fußball-Weltmeisterschaften eine maßgebliche Verantwortung für im Zusammenhang mit den Turnieren begangene Menschenrechtsverletzungen zu. Dennoch werden Menschenrechtsverletzungen in Katar von FIFA-Offiziellen bis heute nicht konsequent als solche benannt. Die FIFA ist wie andere Ausrichter von Sportgroßveranstaltungen nicht nur für das eigene Handeln verantwortlich, sondern muss strikte Vorgaben für die nationalen Verbände, Länder und Städte formulieren und kontrollieren. Dies umfasst die Organisation der Großveranstaltung sowie den Bau von Sportstätten, die auf Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu prüfen sind. 
    • In Katar wird es erforderlich sein, sieben von acht Stadien zusätzlich zu klimatisieren. Auch wenn es beim Stadionbau positive Beispiele gibt, wie die Errichtung einer Recycling Spielstätte aus 974 alten Schiffscontainern, werden die allermeisten Stadien in ihrer jetzigen Größe nach der Austragung der WM nicht mehr benötigt. Ebenfalls unerlässlich sind täglich 160 Shuttle Flüge für die Gäste der Weltmeisterschaft, da eine Unterbringung an den Spielorten die Kapazitäten vor Ort übersteigt. Bei zukünftigen Vergaben müssen verbindliche Nachhaltigkeitskonzepte eingehalten werden, die ökologische und ökonomische Kriterien einbeziehen. Die FIFA muss die entsprechenden Umsetzungsprozesse am Austragungsort begleiten und mit Nachdruck einfordern.
    • Der Weltfußballverband muss konsequenter gegen Korruption in den eigenen Reihen vorgehen. Hierzu gehören die ernstgemeinte Aufklärung entsprechender Sachverhalte und wirksame Sanktionen gegen Funktionsträger oder Verbände, wie den Ausschluss oder Suspendierungen. Es ist als Fortschritt zu berücksichtigen, dass zukünftig die FIFA-Vollversammlung über die Vergabe der Weltmeisterschaft entscheiden wird. Die Herausforderung wird sein, mit allen Staaten, auch nicht-demokratischen, in einen konstruktiven Dialog bezüglich der Vergabekriterien zu treten, um nachhaltige Veränderungen in der Praxis zu erzielen.
  5. Deutscher Sport muss seinen Einfluss geltend machen
    • Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ist mit seinen 7,1 Millionen Mitgliedern der angeschlossenen Vereine der größte nationale Sport-Fachverband der Welt. Unter dem neuen Präsidenten Bernd Neuendorf wird die Forderung nach einem Entschädigungsfonds wiederholt öffentlich artikuliert. Wir begrüßen ein glaubwürdiges Eintreten des DFB für Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Good Governance und Demokratieförderung im Sport. Während der Austragung und nach dem Turnier sollten dementsprechend vom DFB Initiativen gegenüber anderen Verbänden und dem Weltverband angestoßen werden.
    • Unsere Bemühungen sollten auch den Sportstrukturen in Katar gelten. Der Sport steht für eine Begegnung auf Augenhöhe und für Fairness. Wir wollen Prozesse vor Ort unterstützen, mit denen Angebote des Mädchen- und Frauensports zugänglich gemacht werden und deren Sichtbarkeit erhöhen. Inklusive und integrative Angebote im Breitensport sollten besonders begleitet werden.
    • Wir wollen sicherstellen, dass die Bundesmittel zur finanziellen Förderung des Spitzensports ebenfalls an menschenrechtliche Anforderungen sowie an Transparenzvorgaben geknüpft sind. Bislang haben einige der deutschen Spitzensportverbände noch keine Strategie zum Umgang mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erarbeitet. Dies muss nachgeholt werden, auch um den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
      Menschenrechten zur umfänglichen Geltung zu verhelfen.    
    • Deutschland ist gerne Gastgeber sportlicher Großveranstaltungen und hat sich in dieser Rolle wiederholt bewährt. Deutsche Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen, auch über Fußball-Weltmeisterschaften hinaus, können eine wertebasierte Organisation und Durchführung dieser Veranstaltungen insgesamt befördern. Wir werden jede Bewerbung Deutschlands, auch und gerade um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele unterstützen, die ökonomisch, ökologisch, humanitär sowie nachhaltig ist und die Bevölkerung rechtzeitig einbezieht. Wir wollen die Erfahrungen der Olympiabewerbungen der vergangenen Jahre zu einem Umdenken nutzen. Die Agenda 2020 bzw. 2020+5 des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ist eine wesentliche Grundlage dieses Prozesses.
    • In einer Zeit, in der immer mehr autoritäre und nicht-demokratische Systeme die Universalität der Menschenrechte nicht nur in Frage stellen, sondern auch bewusst mit Füßen treten, muss Deutschland bei der Umsetzung von Menschenrechten sowie der Kommunikation der Werte des Sports eine Vorbildrolle einnehmen. Hierzu gilt es, Maßnahmen und Programme einzuleiten, welche Sportgroßveranstaltungen bundes- und weltweit flankieren, indem sie sowohl Menschenrechte als auch Integrität, Fairness, Gleichberechtigung und Integration als unsere Botschaft in die Welt transportieren.
  6. Volle Rückendeckung für unsere Nationalmannschaft 
    • Trotz aller Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar wollen wir unsere Unterstützung für die deutsche Nationalmannschaft klar zum Ausdruck bringen. Sie hat unsere volle Rückendeckung und wir wünschen Ihr viel Erfolg in den anstehenden Spielen.
    • Für alle Sportler und Mitglieder der Funktionsteams muss die freie Meinungsäußerung möglich sein. Sie dürfen weder einem Zwang zu politischen Äußerungen noch einem Verbot dessen ausgesetzt werden. Eine fokussierte Vorbereitung der Nationalmannschaft auf die Spiele wird von uns allen verantwortet und kann für ein erfolgreiches Abschneiden maßgeblich sein. Notwendige politische Diskussionen im Laufe des Wettbewerbs dürfen nicht auf dem Rücken der Spieler ausgetragen werden. Politik und Sport müssen zusammenstehen. Wir demonstrieren Zusammenhalt und Respekt, in dem wir hinter der Mannschaft stehen, ihnen vorab unser Vertrauen geben und sie jederzeit unterstützen.  

 

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