Peter Heidt zu den beschlossenen Corona-Maßnahmen

Peter Heidt, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wetteraukreis, hält die jüngst von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Infektionszahlen nur für bedingt geeignet.

„Die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten bedeuten nicht nur massive Freiheitseinschränkungen. Solche Maßnahmen müssen immer nachvollziehbar, geeignet und verhältnismäßig sein. Das ist bei einem Teil der Beschlüsse aber nicht der Fall.“
„Die Maßnahmen gehen auch an dem, was tatsächlich helfen würde, vorbei“, ist Peter Heidt überzeugt. „Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass Hotels, Gastronomiebetriebe und Kulturveranstaltungen mit vernünftigen Hygienekonzepten keine Pandemietreiber sind. Das sieht auch das RKI so. Bei dem bevorstehenden Lockdown trifft es deshalb die Falschen.“

„Klar ist, dass wir gegen die Corona-Pandemie entschlossen handeln müssen. Wichtig sind dabei insbesondere der Schutz von Risikogruppen und die Nachverfolgung der Infektionswege. Der Schutz von Risikogruppen könnte aber beispielsweise auch erreicht werden, indem Menschen ab 60 Jahre Taxigutscheine erhalten. Dadurch wären ältere Menschen nicht gezwungen, in die überfüllten Busse oder Züge einzusteigen, um zu einem Termin zu fahren. Die Umsetzung könnte unbürokratisch dadurch erfolgen, dass der Bund ein entsprechendes Programm auflegt und die Menschen ab 60 sich im Taxi durch ihren Personalausweis ausweisen, der Taxifahrer ein entsprechendes Foto macht und sich die Fahrt quittieren lässt. Damit würde auch gleichzeitig der notleidenden Taxi Branche geholfen werden. Außerdem sollten die Züge im Bereich des ÖPNV morgens und abends deutlich aufgestockt werden, denn Busse und Bahnen sind teils so voll, dass der erforderliche Mindestabstand gar nicht eingehalten werden kann. Und nicht zuletzt benötigen wir mehr Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen. Diese Maßnahmen wären zielgerichteter, kostengünstiger und würden nicht dazu führen, dass ganze Branchen massiv geschädigt werden.“