Peter Heidt zum Todestag von Masha Amini

Peter Heidt zum Todestag von Masha Amini

Peter Heidt: „Die Menschen im Iran verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität!“

Vor genau einem Jahr starb die 22-jährige iranische Kurdin Jina Masha Amini an den Folgen von Polizeigewalt. Sie wurde von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen hatte. Ihr Tod hat weit über den Iran hinaus große Betroffenheit ausgelöst. Jina Masha Amini ist zu einem Symbol für die landesweite Protestbewegung im Iran geworden, die Ausdruck einer tiefsitzenden, gesellschaftlich übergreifenden Unzufriedenheit mit dem menschenverachtenden Regime ist. Durch gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, willkürliche Festnahmen, Folter und Hinrichtungen nach unfairen Scheinprozessen versucht das Regime, sich an der Macht zu halten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln bis zu 15 Jahre Haft vor. Dennoch gehen die Proteste im Stillen weiter. 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt sagt zum Todestag von Masha Amini: „Wir Freie Demokraten stehen weiterhin an der Seite der mutigen Freiheitskämpferinnen und -kämpfer im Iran. Sie benötigen dringend unsere noch stärkere Unterstützung, um die systematische Straflosigkeit der Täter zu beenden. Die Verantwortlichen müssen identifiziert und die Verbrechen dokumentiert werden, um alle an diesen Verbrechen Beteiligten, gegebenenfalls auch nach dem Weltrechtsprinzip, zur Rechenschaft ziehen zu können. Außerdem müssen unsere Sanktionen auf Angehörige der Sicherheitskräfte, die Revolutionsgarden, Staatsanwälte, die Leiter der Polizeistationen und der Gefängnisse, die Richter und die Agenten des Organs, das die Verhaftungen und die Verhöre durchführt, ausgeweitet werden. Die Menschen im Iran verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität!“