Tribunal "Zwangsarbeit in politischer DDR-Haft"

„Auch 30 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig, dass das Leid der politischen Gefangenen nicht vergessen wird. Denn die Menschen mussten schwerstes Unrecht erleben. Sie leiden noch heute unter den körperlichen und seelischen Schäden, die sie erfahren haben.“

Vom 12. bis 13.09.2020 fand das von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) und seinen Kooperationspartnern, dem Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ), der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Memorial Foundation Victims of Comunism (VIC) veranstaltete Tribunal „Zwangsarbeit in politscher DDR-Haft“ statt.

Als Teil der Jury hörte ich mir verschiedene Fachvorträge und 14 Zeugen und Zeuginnen an, bevor ich als Jurymitglied die „Cottbusser Erklärung zur DDR-Zwangsarbeit“ unterzeichnete.

Auszüge aus der Erklärung:

„Nach den gehörten Vorträgen und der durchgeführten Befragung der Zeitzeugen und Zeitzeuginnen kommt die Jury zu dem Ergebnis, dass der DDR-Strafvollzug einer der größten Arbeitgeber innerhalb der staatlichen Planwirtschaft der DDR war. Hierzu unterhielt der DDR-Strafvollzug mit seinen Einrichtungen ein flächendeckendes Netz von Arbeitseinsatzbetrieben, in denen die verschiedensten DDR-Betriebe unter Ausnutzung der generell bestehenden Arbeitspflicht der Häftlinge in der DDR für ihre Zwecke produzieren ließen. Viele der so entstandenen Produkte waren für Exporte in das nicht-sozialistische Wirtschaftsgebiet bestimmt. Die nach internationalem Recht notwendige individuelle Verurteilung zu Zwangsarbeit durch das Gericht fand nicht statt.“

„Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht pauschal als Rechtsnachfolger der DDR anzusehen sein mag, ergibt sich doch aus der Werteordnung des Grundgesetzes und Art. 17 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 eine rechtliche Verpflichtung zur dauerhaften Aufarbeitung des SED-Unrechts und zur Schaffung angemessener Entschädigungsregelungen für die Opfer der SED–Diktatur.“

Den gesamten Text finden Sie unten als Download.

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft ist der Dachverband von mehr als 30 Opferverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Aufarbeitungsinitiativen aus dem Osten und Westen Deutschlands. Das gemeinsame Ziel besteht darin, die Interessen der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu vertreten und die Erinnerung an deren Leid zu bewahren.