"Wir kehren weitgehend zur Normalität zurück"

FDP-Bundestagsabgeordneter Peter Heidt: „Wir kehren weitgehend zur Normalität zurück“

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet. „Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kehren wir weitgehend zur Normalität zurück“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt. Dies sei angesichts der glücklicherweise nicht mehr gegebenen Überlastung der Krankenhäuser auch notwendig und verfassungsrechtlich sogar geboten. Denn die Pandemie sei heute Dank vorhandener Impfstoffe, antiviraler Medikamente und einer veränderten niedrigeren Gefährlichkeit des Virus eine andere als vor zwei Jahren. „Zugangskontrollen und Nachweispflichten entfallen damit, ebenso Kontaktbeschränkungen und weitgehende Maskenpflichten – exakt so wie in zahlreichen Nachbarländern auch“, führt Peter Heidt aus. Gleichzeitig behalte man aber effektive und niedrigschwellige Maßnahmen wie die Maskenpflicht im ÖPNV und Fernverkehr oder Maskenpflichten und Testungen zum Schutze besonders gefährdeter Menschen in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen bei. „Die Pandemie ist jedoch noch nicht vorbei“, mahnt Peter Heidt mit Blick auf das aktuelle Pandemiegeschehen. Bei einer veränderten Lage könnten die Länder per Parlamentsbeschluss weitergehende Maßnahmen verhängen. „Wir bleiben jederzeit handlungsfähig, in den Ländern, wie auch im Bund“, betont Peter Heidt zusammenfassend und appelliert noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger: „Lassen Sie sich bitte impfen! Das ist der beste Weg aus der Pandemie.“

Peter Heidt fordert darüber hinaus auf: „Jeder soll von der Möglichkeit der Übergangslösungen bis zum 2. April 2022 Gebrauch machen. Da zum jetzigen Zeitpunkt ein Hot Spot in Hessen nicht vorliegt, gibt es auch keinen Grund, jetzt einzelne Regionen zum Hot Spot zu erklären. Dies gilt auch gerade für die Wetterau.“ Abschließend erklärt Peter Heidt, dass die Impfpflicht Debatte am Donnerstag ihn in seiner Überzeugung bestärkt hat, gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu stimmen.