Wir setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein

Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt:

„Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, doch von den Ländern, die Todesurteile ausführten, sind nur wenige für den extrem hohen Anstieg der Zahl verantwortlich. Wir beobachten mit großer Sorge, wie autoritäre Regime ohne jegliche Skrupel die Todesstrafe einsetzen, um sich ihrer Kritiker zu entledigen.

Die iranische Führung beispielsweise steht exemplarisch dafür, wie ein repressives Regime durch die Hinrichtung seiner Kritiker versucht, seine Macht zu sichern. Wir verurteilen die grausamen Hinrichtungen, in jedem Land das die Todesstrafe anwendet, auf das Schärfste. Jeder, der sich den universellen Menschenrechten verschrieben hat, muss diese unmenschliche Strafe ablehnen. Deshalb werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.“

Peter Heidt weiter: „Revolutionsgarden und andere im Auftrag des Mullah-Regimes handelnde Personen gehen mit brutaler Gewalt gegen regimekritische Demonstranten vor, die ihr Menschenrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ausüben. Seit Beginn der Proteste nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini wurden im Iran mehr als 19.600 Personen inhaftiert. Vielen politischen Gefangenen droht die Todesstrafe. Aber auch in religiösen Minderheiten sieht die iranische Regierung eine Gefahr.

Die internationale Staatengemeinschaft muss gemeinsam an schauen welche Möglichkeiten sie hat, und was getan werden muss, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft ziehen zu können.“