+++ Quick Freeze kommt – anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert! +++ Bürgerrechte werden auch in Zukunft gewahrt — das konnten wir als FDP-Fraktion mit einer klaren Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung erreichen. Stattdessen werden wir ein neues, zweistufiges Verfahren namens „Quick Freeze“ einführen. Das bedeutet: 1⃣ Werden schwerwiegende Verbrechen begangen, können Ermittlungsbehörden Telekommunikationsdaten von einzelnen Personen für einen bestimmten Zeitraum „einfrieren“ (freeze). 2⃣ Konkretisiert sich der Verdacht, dürfen die Daten "aufgetaut" und verwendet werden, sofern ein Richter zustimmt. Damit stellen wir sicher, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht fürchten müssen, dass ihre Telekommunikationsdaten anlasslos „auf Vorrat“ gespeichert werden. Das wäre mit den Grundrechten nicht vereinbar. Mit „Quick Freeze“ schaffen wir dennoch eine effektive Ermittlungsmethode UND schützen die Bürgerrechte! Der nächste Schritt ist mit der Einbringung des Gesetzentwurfs von Justizminister Marco Buschmann nun erfolgt. Wir halten euch auf dem Laufenden, wenn wir Quick Freeze in den Bundestag einbringen!
+++ Wirtschaftswende JETZT umsetzen! +++ Deutschland beendet das Jahr 2024 mit einer Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Dem wollen wir mit mutigen Reformen entgegentreten und unser Land wieder auf einen Kurs des Wohlstandes, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit bringen. Was in den 2010er Jahren versäumt worden ist, wollen wir nun besser machen. Ansätze gibt es dabei genug: Über Jahrzehnte aufgebaute Bürokratielasten, der demografische Wandel und hohe Steuern und Abgaben schwächen den deutschen Standort seit Langem. Außerdem: Klein-Klein und technische Vorgaben bremsen den Klimaschutz. Für uns ist klar: Wir werden die Innovationskraft der Wirtschaft mit marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrumenten entfesseln. Konkret wollen wir die Wachstumsinitiative der Bundesregierung endlich im Bundestag umsetzen. Das ist auch für den Bundeshaushalt wichtig, denn die Haushaltsplanung baut bereits auf den erwarteten Steuermehreinnahmen aus dem Wachstumsimpuls auf. Leider hat das Bundeskabinett den Weg für wesentliche Teile dieses Impulses noch nicht frei gemacht. Vor allem Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Habeck müssen jetzt schnell liefern mit Blick auf: • die Energiepolitik • eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes • die Aussetzung des bürokratischen deutschen Lieferkettengesetzes Es ist höchste Zeit!